Vereinssatzung

+++ Neufassung der außerordentlichen Mitgliederversammlung 2020 beim Amtsgericht eingereicht und in Bearbeitung +++

Neufassung der Satzung vom 27.10.2012

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen Bildungsnetzwerk Mainz(Abkürzung: BINE MAINZ).

2. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt danach den Zusatz e.V.

3. Der Verein hat seinen Sitz in Mainz.4. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

1. Der Zweck des Vereins ist es, die Bildung und Erziehung von sozial benachteiligten und/oder bildungsfernen Kindern und Jugendlichen durch sprachliche, kulturelle und sportliche Förderung zu unterstützen. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt dabei auf Bildung. Der Verein vermittelt Toleranz undsetzt sich für Integration aller Kinder und Jugendlichen, unabhängig ihrer Herkunft und Konfession, in die Gesellschaft ein. Damit setzt sich der Verein auch für Gewaltprävention ein, da den Kindern und Jugendlichen mittels Bildung und Freizeitgestaltung eine Struktur und eine hoffnungsvolle Perspektive aufgezeigt wird. Durch diese Förderung des effektiven Lernens und des Sozialverhaltens erhalten unsere Mitglieder die Möglichkeit, einen Beitrag zu einer besseren Gesellschaft zu leisten.

2. Die Unterstützung des Vereins erfolgt durch Mitglieder, welche auf freiwilliger bzw. ehrenamtlicher Basis dem in diesem Paragraph (§ 2) aufgeschlüsselten Zweck des Vereins dienen oder den Verein finanziell fördern.Der Zweck des Vereins wird verwirklicht durch:

2a) Durchführung bzw. Organisation von Förderunterricht in Mainz.

2b) Durchführung bzw. Organisation von Hausaufgabenbetreuung in Mainz.

2c) Durchführung und Organisation von Nachhilfe in Mainz.

2d) Durchführung und Organisation von gezielter Einzelbetreuung in Mainz.

2e) Hilfe der Schüler und Eltern bei der Schullaufbahn-und Berufsberatung.

2f) Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten zur Durchführung der Betreuung der Kinder und Jugendlichen.

2g) Betreuung der Betreuer des Bildungsnetzwerks, insbesondere bei Problemsituationen, in Form von Einzelgesprächen und Teamtreffen.

2h) Konzeption und Organisation und Begleitung geeigneter Maßnahmen zur Betreuung der Kinder in Mainz.

2i) Förderung und Beratung von Projekten, die vergleichbare Zielsetzungen wie das Bildungsnetzwerk Mainz haben.

2j) Organisation und Durchführung von Freizeitaktivitäten für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche in Mainz.

2k) Auswahl der förderungswürdigen Schülerinnen und Schüler mit Hilfe der jeweiligen Partner (z.B. Schul-oder Stufenleitung, Eltern, Einrichtungsleiter).

2l) Schaffung von organisatorischen Voraussetzungen zur Durchführung der Betreuung und/oder anderer in diesem Paragraph alphabetisch aufgelisteter Punkte (z.B. Bereitstellen von Räumen, Erstellenvon Websites).

2m) Beratung bei der Schulwahl sowie Berufseinstieg von Kindern und Jugendlichen.

2n) Förderung von Projekten in sogenannten Entwicklungsländern, die Kinder und Jugendliche fördern.

3. Eine Ausdehnung des Vereins auf andere Orte ist nicht ausgeschlossen.

§ 3 Gemeinnützigkeit

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgtnicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

3. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten, alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

4. Der Verein darf, zur langfristigen Sicherung seines Zwecks und seiner Ziele, im Rahmen der steuerrechtlichen Voraussetzungen Rücklagen bilden.

§ 4 Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person und juristische Person des öffentlichen Rechts werden. Die Mitglieder des Vereins unterteilen sich in „aktive Mitglieder“, „fördernde Mitglieder“, „Ehrenmitglieder“ und „inaktive Mitglieder“. Mitglieder, die nach Aufnahme in den Verein im Rahmen der unter § 2 genannten Punkte dem Zweck des Vereins dienen, sind „aktive Mitglieder“. Mitglieder, welche ausschließlich durch finanzielle Unterstützung den Vereinszweck unterstützen sind „fördernde Mitglieder“. Mitglieder, welche weder aktiv, noch fördernd sind, sind „inaktive Mitglieder“. Stichtag für die Einordnung in einer dieser Kategorien ist jeweils die Lage zum 15. des letzten verstrichenen Monats.

1a. Die fördernde Mitgliedschaft im Verein ist nicht abhängig von der Bereitschaft, eine der unter § 2 definierten Aufgaben zu übernehmen, sie definiert sich allein über die finanzielle Unterstützung des Vereins.

1b. Jedes fördernde Mitglied hat eine einmalige Aufnahmegebühr zu zahlen, welche spätestens 14 Tage nach Erhalt der Aufnahmebestätigung zu entrichten ist. Der jährliche Mitgliedsbeitrag ist bis zum 15. Januar des Kalenderjahres, bei Neumitgliedern 14 Tage nach Erhalt der Aufnahmebestätigung zu entrichten. Bei nicht rechtzeitigem Zahlungseingang wird das Mitglied automatisch als inaktives Mitglied behandelt. Die Höhe der Aufnahme-und Mitgliedsbeiträge wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.

1c. Alle aktiven Mitglieder sind von der Zahlung von Beiträgen befreit.

1d. Der Vorstand kann nach eigenem Ermessen Beiträge ganz oder teilweise erlassen oder stunden. Inwiefern eine solche Entscheidung die Art der Mitgliedschaft betrifft, entscheidet ebenfalls der Vorstand. In beiden Fällen ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich.

1e) Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende auf Lebenszeit ernennen. Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende sind von der Zahlung von Mitgliederbeiträgen befreit.

2. Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand nach freiem Ermessen. Bei Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag durch die gesetzlichen Vertreter zu stellen. Die Mitgliedschaft wird durch Aushändigung bzw. Zusendung einer digitalen oder analogen schriftlichen Aufnahmebestätigung erworben. Bei Ablehnung des Antrages ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragssteller die Gründe mitzuteilen. Gegen eine Ablehnung der Mitgliedschaft kann auf einer Mitgliederversammlung Einspruch erhoben werden.

3. Der freiwillige Austritt aus dem Verein ist zum Ende des Kalenderjahres mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zulässig. Er muss digital oder analog schriftlich gegenüber dem Vorstand bzw. einem Mitglied des Vorstands erklärt werden.

4. Die Mitgliedschaft endet automatisch mit dem Tod des Mitglieds (bei juristischen Personen mit deren Erlöschen).

5. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Ziele und Interessen des Vereins verstößt oder es seit mehr als sechs Monaten inaktives Mitglied ist. Über den Ausschluss selbst entscheidet die Mitgliederversammlung auf Beschluss des Vorstandes, mit Ausnahme im Falle der unter 5a. beschriebenen Umstände. Dem Mitglied ist der Termin der über seinen Ausschluss entscheidenden Mitgliederversammlung einen Monat zuvor, mittels Einschreiben schriftlich mitzuteilen. Entscheidend ist dabei das Absendedatum des Einschreibens. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich persönlich oder schriftlich zu rechtfertigen. Eine schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist vor Beginn der Diskussion in der Mitgliederversammlung durchden Vorstand zu verlesen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen.

5a. Sind der inaktive Status eines Mitgliedes und ein mit diesem Grund begründetes Ausschlussverfahren ausschließlich durch Zahlungsrückstand bedingt, so kann der Vorstand ohne Mitwirken der Mitgliederversammlung das betreffende Mitglied ausschließen, falls es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist und nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnungsschreibens drei Monate verstrichen und die Betragsschulden nicht beglichen sind. Ein aus diesem Grund erfolgter Ausschluss ist dem ehemaligen Mitglied mitzuteilen.

6. Ein ausgetretenes oder ausgeschlossenes Mitglied hat keinen Anspruch gegenüber dem Vereinsvermögen.

§ 5 Organe des Vereins

1. Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 6 Vorstand

1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Ersten Vorsitzenden, dem Zweiten Vorsitzenden, einem Schriftführer, zwei Finanzbeauftragten und zwei Beisitzern. Eine Ämterhäufung findet nicht statt, der Vorstand umfasst damit im Regelfall 7 Mitglieder.

2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch so lange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt ist. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Auf Antrag eines anwesenden stimmberechtigten Mitgliedes ist die Wahl geheim und schriftlich abzuhalten. Wählbar sind nur aktive oder fördernde Vereinsmitglieder. Fällt die Anzahl der Vorstandsmitglieder unter fünf oder sind beide Vorsitzende zurückgetreten oder sind beide Finanzbeauftragte zurückgetreten, wird innerhalb von drei Monaten eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, welche Nachfolger/innen für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählt.

3. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Er hat jedoch vor allem folgende Aufgaben:

3a. Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnungen.

3b. Einberufung der Mitgliederversammlung.

3c. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

3d. Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr.

3e. Buchführung.

3f. Erstellung eines Jahresberichts.

3g. Abschluss und Kündigung von Verträgen.

3h. Beschlussfassung über Aufnahme von Mitgliedern.

3i. Ernennung und Abberufung von Projektkoordinatoren.

4. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die von dem Ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Zweiten Vorsitzenden, schriftlich (digital oder analog) oder fernmündlich einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von einer Woche einzuhalten. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es in der Einladung nicht.

4a. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Die Vorstandssitzung leitet der Erste Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der Zweite Vorsitzende.

4b. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben dabei außer Betracht. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.

4c. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu protokollieren und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Die Niederschrift soll Ort und Zeitder Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.

4d. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege (digital wie analog) gefasst werden, wenn eine einmütige Entscheidung zu der zu beschließenden Regelung erreicht wird.

5. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder, darunter der Erste Vorsitzende oder der Zweite Vorsitzende, vertreten.

6. Der Verein kann eine/n Geschäftsführer/in einstellen und ihn/sie mit der Vertretungsvollmacht im Sinne des § 30 BGB ausstatten. Diese/r nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstands teil.

7. Der Vorstand kann zu seiner Entlastung für die einzelnen (Bildungs-)Projekte eine/n Projektkoordinator/inbestimmen, welche/r im Sinne der Vereinssatzung die Interessen des Vereins in den einzelnen Projekten vertritt. Vorstandsmitglieder können hierbei selbst Projekte koordinieren oder aber diese Aufgabe an aktive Vereinsmitglieder weitergeben. Zu den Aufgaben eines Koordinators zählt nicht nur die Durchführung von Förderunterricht und Hausaufgabenbetreuung, sondern auch eine enge Zusammenarbeit mit den jeweiligen Partnern (nach § 2, Absatz 2k) hinsichtlich der Organisation des Förderunterrichts. Darüber hinaus übernehmen Projektkoordinatoren die Aufgabe, neue aktive Mitglieder in die jeweiligen Projekte einzuführen und bei der Arbeit für den Verein zu unterstützen. Der Vorstand kann eine/n Projektkoordinator/in mit einfacher Mehrheit bestimmen, sofern das aktive Mitglied Interesse hierfür bekundet hat. Die/Der Koordinator/in verpflichtet sich, den Vorstand in regelmäßigen Abständen über den Verlauf des Projektes schriftlich, analog oder digital zu informieren.

§ 7 Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. Jedes aktive oder fördernde Mitglied sowie jedes Ehrenmitglied hat in der Mitgliederversammlung eine freie und gleiche Stimme. Die Vertretung durch ein anderes stimmberechtigtes Mitglied ist unzulässig. Körperschaftliche Mitglieder werden durch jeweils einen stimmberechtigten Delegierten vertreten, der seine Vertretungsvollmacht auf Anforderung vorzuweisen hat.

2.Jede Mitgliederversammlung ist vom Ersten Vorsitzenden oder dem Zweiten Vorsitzenden oder dem Schriftführer in Textform (per Brief oder per Fax oder per Email) unter Einhaltung einer Einladungsfrist von drei Wochen und unter Angabe des Ortes, Zeit und Tagesordnung einzuberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene (E-Mail-)Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

2a Jedes Mitglied kann bis spätestens16 Tage vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich (digital wie analog) beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnungspunkte gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat die Mitglieder schnellstmöglich darüber in Kenntnis zu setzen.

2b. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich.

2c. Satzungsänderungen können nicht nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden.

3. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Zudem kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden, wennmindestens 1/3 der Mitglieder die Einberufung schriftlich beim Vorstand unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt oder das Interesse des Vereins es erfordert. Jede außerordentliche Mitgliederversammlung muss ordnungsgemäß geladen werden (gemäß § 7, Absatz 2).

4. Jede ordnungsgemäß (gemäß § 7, Absatz 2) einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

5. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben und Rechte:

5a. Entlastung des Vorstandes und Wahl sowie Abberufung des Vorstandes.

5b. Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge.5c. Genehmigung des Haushaltsplans für das kommende Geschäftsjahr.

5d. Beschlussfassung über Anträge.

5e. Beschlussfassung über Auflösung des Vereins.

5f. Beschlussfassung über Satzungsänderung(en).

5g. Ausschluss von Mitgliedern, vorbehaltlich § 4, Absatz 5a.

5h. Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags.

6. Versammlungsleiter ist der Erste Vorsitzende und im Falle seiner Verhinderung der Zweite Vorsitzende. Sollten beide nicht anwesend sein, wird ein Versammlungsleiter von der Mitgliederversammlung gewählt. Soweit der Schriftführer nicht anwesend ist, wird auch dieser von der Mitgliederversammlung bestimmt.

6a. Bei den Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.

6b. Für die Wahlen selbst gilt folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.

6c. Auf Antrag eines anwesenden stimmberechtigten Mitgliedes ist jedwede Personenwahl geheim und schriftlich abzuhalten.

6d. Der Versammlungsleiter bzw. die Versammlungsleiterin führt auf Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds eine Redeliste und erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Die Redeliste zu einem Antrag oder Thema kann mit 2/3 Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder geschlossen werden, in welchem Fall keine neuen Wortmeldungen mehr zur Liste hinzugefügt werden. Das Wort ist bei Anträgen zur Satzung und bei Bedarf nach sofortiger, faktischer Berichtigung auch außer der Reihe und trotz geschlossener Liste zu erteilen.

6e. Alle anwesenden Mitglieder des Vereins haben Rederecht. Alle aktiven und fördernden Mitglieder sowie Ehrenmitglieder haben Stimm-und Antragsrecht. Das Stimmrecht ist für alle Stimmberechtigten frei und gleich.

6f. Jeder Antrag ist vorBeginn der Abstimmung zu beraten, bis der Redebedarf sämtlicher Mitglieder erschöpft ist oder die Rednerliste geschlossen ist.

7. Im Anschluss an die Beratung der jeweiligen Anträge gibt der/die Versammlungsleiter/in den Beginn der jeweiligen Abstimmung bekannt. Danach sind keine weiteren Wortbeiträge und Anträge zur Satzung zulässig. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst (mit Ausnahme der unter 7a. beschriebenen Umstände); Stimmenthaltungen bleiben dabei außer Betracht, außer sie stellen eine einfache Mehrheit des Quorums, in welchem Falle der Antrag auf die nächste ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung vertagt wird. Bei Stimmgleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragen, andernfalls erfolgt sie offen. Unmittelbar nach einer Abstimmung kann bei Zweifel an der Richtigkeit der Abstimmung die Wiederholung in der gleichen Weise einmalig verlangt werden.

7a. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von 4/5 erforderlich. Zur Annahme eines Antrags zur Änderung der Tagesordnung während der Mitgliederversammlung ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden.

7b. Bei Abstimmungen betreffend die Auflösung des Vereins und bei Satzungsänderungen sind zudem die weiteren Bestimmungen aus § 8 bzw. § 9 zu beachten.8. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden. Ergibt sich der genaue Wortlaut zu einer Satzungsänderung aus einer Anlage zum Protokoll, so muss auch die Anlage zum Protokoll vom Versammlungsleiter undvom Protokollführer unterzeichnet werden.

§ 8 Auflösung

1. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 4/5 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

2. Bei Auflösung des Vereins oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall seines steuerbegünstigtenZwecks fällt das Vermögen des Vereins an „terre des hommes Deutschland e.V.“ mit Sitz in Osnabrück, der es ausschließlich und mittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

3. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Erste Vorsitzende und der Zweite Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

§ 9 Satzungsänderung

Zu Satzungsänderungen ist eine Stimmenmehrheit von 3/4 der mindestens zur Hälfte erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Erscheinen weniger als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder, so ist zu einer erneuten Mitgliederversammlung einzuladen, bei der die 3/4 Mehrheit der erschienenen Mitglieder entscheidet.

Verabschiedet durch die Mitgliederversammlung
des Bildungsnetzwerk Mainz
Mainz, den 27.10.2012